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Eintragen zum Volksbegehren "Landtag verkleinern"
Das Volksbegehren "Landtag verkleinern" kann auf zwei verschiedenen Wegen unterstützt werden, bei der amtlichen oder bei der freien Sammlung.
Bei der freien Sammlung müssen, um das Volksbegehren zu unterstützen, sogenannte Eintragungsblätter ausgefüllt werden, welche von den Initiatoren des Volksbegehrens ausgegeben werden. Die freie Sammlung ist am 12. August 2024 gestartet und läuft bis zum 11. Februar 2025. Diese Eintragungsblätter können schon Zuhause ausgefüllt und anschließend bei der Stadt eingereicht werden.
Die amtliche Sammlung hat am 11. September 2024 begonnen und läuft bis 10. Dezember 2024. Bei der amtlichen Sammlung kann das Volksbegehren durch Eintragung in sogenannte Eintragungslisten unterstützt werden. Diese sind im Bürgeramt Leonberg und in den Ortschaftsverwaltungen aufgelegt. Personen, welche das Volksbegehren auf diesem Wege unterstützen möchten unterstützen wollen, müssen ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitbringen. In letzterem Fall ist nur mit einer kurzen Wartezeit zu rechen. Wer hierfür ins Bürgeramt kommt, meldet sich bitte beim Sicherheitsdienst am Eingang.
Die Voraussetzungen für das Eintragungsrecht sind erfüllt, wenn Sie
- mindestens 16 Jahre alt sind
- die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen
- seit mindestens drei Monaten Ihre Hauptwohnung in Baden-Württemberg haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Weitere Infos zur Teilnahme und zum Volksbegehren sind auf der Website des Landesinnenministeriums zu finden: Bürgerbeteiligung: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.
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